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Voraussetzungen für die Einbürgerung

Die Person, die sich entschlossen hat, sich in Deutschland einbürgern zu lassen, muss acht Voraussetzungen erfüllen, damit er die deutsche Staatsangehörigkeit gem. §§ 10 ff. des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) erlangen kann:

  1. Seit acht Jahren rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland gem. § 10 Abs. 1 S. 1 StAG,
  2. Unbefristetes Aufenthaltsrecht der Aufenthaltserlaubnis zum Zeitpunkt der Einbürgerung gem. § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StAG,
  3. Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten gem. § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StAG,
  4. Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache gem. § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 StAG,
  5. Verfügung über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland gem. § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 StAG,
  6. Keine Verurteilung wegen einer rechtswidrigen Straftat oder keine Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung aufgrund der Schuldunfähigkeit im Ausland oder in Deutschland gem. § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 StAG,
  7. Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes des Bundesrepublik Deutschland gem. § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StAG,
  8. Verlust bzw. Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit gem. § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StAG

Im Nachfolgenden werden die acht Voraussetzungen genannt und erläutert.

Einbürgerung trotz fehlenden Deutschkenntnissen möglich (ohne Einbürgerungstest)

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil am 5. Juni 2014 (Az.: BVerwG 10 C 2.14) entschieden, dass die Einbürgerung trotz fehlender (versäumter) Deutschkenntnisse in der Vergangenheit möglich ist.

Gem. § 10 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) müssen Personen, die sich entschließen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen, acht Voraussetzungen erfüllen.

Eines dieser Voraussetzungen ist gem. § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache zu besitzen. Der Antragsteller muss in diesem Fall die Anforderungen der Sprachprüfung zum Zertifikat Deutsch in mündlicher und schriftlicher Form erfüllen (B1).

Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung

Die Einbürgerung in die deutsche Staatsangehörigkeit erfolgt durch einen Verwaltungsakt. Hierbei wird von einem begünstigenden Verwaltungsakt gesprochen, da dieser eine positive Wirkung für die Person, an die der Verwaltungsakt gerichtet ist, entfaltet.

Grundsätzlich kann ein Verwaltungsakt nach Eintritt seiner Bestandskraft nicht mehr in Frage gestellt werden. Jedoch können unter ganz bestimmten Voraussetzungen Verwaltungsakte, wenn sie unter Verstoß gegen die Rechtsordnung erlassen worden sind, wieder aufgehoben werden, auch wenn bereits die Bestandskraft eingetreten ist. Es wird dann vom „Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung“ gesprochen.

Dies erfolgt nach den Regeln der Rücknahme und Widerruf gem. §§ 48 f. VwVfG, wenn keine Spezialregelungen in anderen Gesetzen in Betracht kommen.

Aus diesem Grund kann eine Einbürgerung, die auf der Grundlage des §§ 8, 10 StAG vorgenommen wurde, folglich aufgrund eines Verwaltungsaktes erfolgt ist – auch wieder zurückgenommen werden. Wenn dieser zurückgenommen wird, wird zugleich die deutsche Staatsangehörigkeit rückwirkend gem. § 35 Abs. 4 StAG aufgehoben.

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