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Doppelstaatsangehörigkeit / Mehrstaatigkeit

Von einer "Doppelstaatsangehörigkeit" oder juristisch von einer "Mehrstaatigkeit" spricht man dann, wenn eine Person zwei Staatsangehörigkeiten besitzt – ohne eine davon aufgeben zu müssen.

Voraussetzungen der Mehrstaatigkeit

Abstammungsprinzip:

Wenn ein Kind in Deutschland geboren ist, sowohl die Voraussetzungen für den Anspruch der deutschen Staatsangehörigkeit erfüllt als auch die Voraussetzungen für den Anspruch der ausländischen Staatsangehörigkeit erfüllt, hat es den Anspruch auf beide Staatsangehörigkeiten und darf beides gleichzeitig besitzen.

Das Kind hat einen deutschen Elternteil und einen ausländischen Elternteil. Es hat somit die Voraussetzungen der Mehrstaatigkeit durch das "
Abstammungsprinzip" erlangt. Diese Kinder müssen sich nicht für eine Staatsangehörigkeit entscheiden.


Geburtsortsprinzip

Ab dem Jahre 2000 gilt für Kinder, die in Deutschland geboren sind, das "
Geburtsortsprinzip" i.S.v. § 4 Abs. 3 StAG. D.h. das Kind hat mit der Geburt in Deutschland – unabhängig davon ob seine Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen – den Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft, wenn es bestimmte Voraussetzungen in § 4 Abs. 3 StAG erfüllt.

Diese Voraussetzungen wurden bereits hier ausführlich erläutert:
http://www.deutsch-werden.de/wann-hat-man-anspruch...



Was ist der Unterschied zwischen Abstammungs- und Geburtsortsprinzip?

Der Unterschied zwischen Abstammungs- und Geburtsortsprinzip liegt darin, dass das Kind sich beim Geburtsortsprinzip spätestens mit dem Erreichen des 23. Lebensjahres – anders als bei dem Abstammungsprinzip – für eine Staatsangehörigkeit entscheiden muss. Das bedeutet: eine Staatsangehörigkeit muss es aufgeben. Hierbei wird juristisch von der "
Optionspflicht" gem. § 29 StAG gesprochen.


Neue Gesetzesänderung:

Am 13. November 2014 hat sich das Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) geändert.

Seitdem ist es nunmehr möglich, eine doppelte Staatsangehörigkeit in Deutschland zu besitzen – auch wenn das Abstammungsprinzip nicht vorliegt.


Frühere Rechtslage:

Das Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) sieht als Regelfall vor, dass eine Mehrstaatigkeit vermieden werden soll. Aus diesem Grund gilt die Optionspflicht, die in § 29 StAG verankert ist, wonach sich diejenigen Personen spätestens mit dem Erreichen des 23. Lebensjahres für eine Staatsangehörigkeit entscheiden müssen.

Nichtsdestotrotz enthält es für gewisse Fälle auch Ausnahmeregelungen, die eine Mehrstaatigkeit i.S.v. § 12 StAG gestatten, wenn eine Einbürgerung beantragt wird.


Was ist die Optionspflicht?

Der Erhalt der deutschen Staatsangehörigkeit – sprich die Einbürgerung – hatte vor der Gesetzesänderung zur Folge, dass die bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben werden musste i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 4 StAG. D.h. man musste sich entscheiden, ob man die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben möchte oder seine ausländische bisherige Staatsangehörigkeit behalten möchte. Die doppelte Staatsangehörigkeit wurde somit unterbunden. Eine Mehrstaatigkeit, von dem das Gesetz in § 12 StAG spricht, war nicht gestattet bzw. nur in Ausnahmefällen erlaubt. Der Regelfall sah somit eine Optionspflicht gem. § 29 StAG vor.


Unter welchen Umständen war/ist eine Mehrstaatigkeit erlaubt?

Eine Mehrstaatigkeit (Doppelstaatsangehörigkeit) war und ist immer noch erlaubt, wenn die Voraussetzungen des § 12 StAG vorliegen.

§ 10 Abs. 1 Nr. 4 StAG sieht vor, dass bei der deutschen Einbürgerung, die bisherige ausländische Staatsangehörigkeit aufgeben werden muss.

Unter gewissen Umständen kann hiervon jedoch abgesehen werden. Diese Umstände werden in § 12 StAG beschrieben.


Eine Mehrstaatigkeit (Doppelstaatsangehörigkeit) ist erlaubt, wenn

  • das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus dessen Staatsangehörigkeit nicht vorsieht – wie bspw. Marokko, Iran oder Algerien – (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 StAG),
  • der ausländische Staat die Ausbürgerung verweigert (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 StAG),
  • wenn die Ausbürgerung nur unter schwerwiegenden und unzumutbaren Bedingungen möglich ist, wofür der Antragsteller nicht verantwortlich ist (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 StAG).
  • der ausländische Staat über die Ausbürgerung nicht in angemessener Zeit entscheidet (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 StAG),
  • bei älteren Antragsteller alle weiteren Voraussetzungen der Einbürgerung i.S.v. § 8 StAG vorliegen, die Ausbürgerung höchst problematisch ist und die Verweigerung der deutschen Staatsangehörigkeit eine besondere Härte für den Antragsteller wäre (§ 12 Abs. 1 Nr. 4 StAG),
  • der Verlust der ausländischen bisherigen Staatsangehörigkeit erhebliche wirtschaftliche oder vermögensrechtliche Nachteile mit sich führen würde (§ 12 Abs. 1 Nr. 5 StAG),
  • der Antragsteller einen Reisepass nach Art. 29 des Abkommens vom 29. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge besitzt (§ 12 Abs. 1 Nr. 6 StAG) oder
  • der Antragsteller Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der EU ist oder der Schweiz (§ 25 Abs. 1 S. 2 StAG).


Voraussetzungen der Mehrstaatigkeit erfüllt?

Erfüllt der Antragsteller eine der Voraussetzungen der Mehrstaatigkeit, muss er eine
"Beibehaltungsgenehmigung" i.S.v. § § 25 Abs. 2, 29 Abs. 3 StAG beantragen, um beide Staatsangehörigkeiten behalten zu dürfen.


Neue Rechtslage:

Geändert hat sich nun, dass Menschen, die zwar eine ausländische Staatsangehörigkeit haben, sich nicht mehr entscheiden müssen, ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben wollen und dabei die ausländische bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben wollen.


Wer ist von der Neuregelung betroffen?

Ganz besonders von der neuen Regelung sind Kinder und junge Erwachsene betroffen, die in Deutschland aufgewachsen sind, aufgrund des Geburtsortsprinzips den Anspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten haben und beide Staatsangehörigkeiten besitzen. Sie müssen sich nicht mehr für eine Staatsangehörigkeit entscheiden, sondern beide Staatsangehörigkeiten behalten – unabhängig davon, ob eine Ausnahmeregelung i.S.v § 12 StAG vorliegt. Die Optionspflicht fällt somit weg.


Wie weit gilt die Neuregelung rückwirkend?

Die Neuregelung gilt rückwirkend für diejenigen, die ab 1990 geboren sind. Personen, die vor 1990 geboren sind, können leider von der Neuregelung nicht mehr profitieren. Sie können jedoch versuchen über §§ 8, 13 und 25 Abs. 2 StAG das Ermessen der zuständigen Behörde aufzusuchen. Wie dies jedoch zukünftig erfolgen wird, wird sich in der Praxis zeigen.


Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit der Anspruch auf Mehrstaatigkeit erlangt werden kann?

Die Gesetzesänderung ist in § 29 Abs. 1, 5 StAG erfolgt. Die Voraussetzungen, die eine Mehrstaatigkeit erlauben und von der Optionspflicht absehen sind folgende:

Anspruch auf Mehrstaatigkeit haben die Personen, die

  • in Deutschland aufgewachsen ist (§ 29 Abs. 1 a S. 1 StAG),
  • sich bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres mindestens acht Jahre gewöhnlich in Deutschland gelebt haben (§ 29 Abs. 1 a S. 1 Nr. 1 StAG) oder
  • einen engen Bezug zu Deutschland haben und die Optionspflicht nach den Umständen des Falles eine besondere Härte bedeuten würde (§ 29 Abs. 1 S. 2 StAG) und
  • sich bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres sechs Jahre in Deutschland eine Schule besucht haben (§ 29 Abs. 1 a S. 1 Nr. 2 StAG) oder
  • über einen in Deutschland erworbenen Schulabschluss oder eine in Deutschland abgeschlossene Berufsausbildung verfügen (§ 29 Abs. 1 a S. 1 Nr. 3 StAG).


Was ist mit Personen, die sich schon entschieden haben?

Personen, die nach 1990 geboren sind und sich bereits vor der Gesetzesänderung für eine Staatsangehörigkeit entschieden habe, können nun diese Entscheidung aufheben.

Sie haben nunmehr das Recht sich wieder in die Staatsangehörigkeit einbürgern zu lassen, aus der sie sich ausbürgern ließen (Wiedereinbürgerung). Hierfür müssen sie eine Beibehaltungsgenehmigung beantragen und sich nochmals in die andere Staatsangehörigkeit einbürgern lassen. Am besten sollten diese Personen die jeweiligen zuständigen Behörden kontaktieren.


Wo kann die Mehrstaatigkeit beantragt werden?

Die Mehrstaatigkeit kann bei der Staatsangehörigkeitsbehörde des Bezirkes, in dem der Antragsteller angemeldet ist, beantragt werden. Durch den Antrag, den der Antragsteller bei der Staatsangehörigkeitsbehörde einreicht, überprüft die Behörde, ob die Voraussetzungen der Mehrstaatigkeit vorliegen.


Antragsteller, die noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet haben, können selbstständig die Mehrstaatigkeit beantragen. Nach der Vollendung des 21. Lebensjahres überprüft die Behörde von Amts wegen, ob die Voraussetzungen einer Mehrstaatigkeit vorliegen.

Das Abstammungsprinzip hat seine Besonderheit !!!

Laut Abstammungsprinzip sind Kinder die in Deutschland geboren sind und ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit bezitzen auch Deutsche.

Wenn der Vater eine andere Staatsangehörigkeit bezitzt so ergibt sich Doppelstaatsangehörigkeit.

Aber nur für Kinder die nach 1952 Geboren sind wurde von Amtswegen erklärt !!!

Ist das Alterskrininisierung oder sollte man sich herrn Kohl anschließen "das ist die gnade der Späten Geburt !!!

Oder wird hier doch etwas verdreht?

Wer kann mir auskunft geben über Gezetze oder Paragrafen die dies belegen.

Optionspflicht

In Deutschland geborene Kinder von Asylbewerber, Geduldeten, Personen mit befristeten Aufenthaltsstitel unter 8 Jahren - fällen aus.
Sie dürfen weiterhin nur eine Staatsangehörigkeit besitzen.
Also, die meisten Kinder.
............................
§ 4 Abs. 3 StAG
"Durch die Geburt im Inland erwirbt ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil
1.
seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und
2.
ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (BGBl. 2001 II S. 810) besitzt."

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