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Voraussetzungen für die Einbürgerung

Die Person, die sich entschlossen hat, sich in Deutschland einbürgern zu lassen, muss acht Voraussetzungen erfüllen, damit er die deutsche Staatsangehörigkeit gem. §§ 10 ff. des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) erlangen kann:

  1. Seit acht Jahren rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland gem. § 10 Abs. 1 S. 1 StAG,
  2. Unbefristetes Aufenthaltsrecht der Aufenthaltserlaubnis zum Zeitpunkt der Einbürgerung gem. § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StAG,
  3. Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten gem. § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StAG,
  4. Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache gem. § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 StAG,
  5. Verfügung über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland gem. § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 StAG,
  6. Keine Verurteilung wegen einer rechtswidrigen Straftat oder keine Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung aufgrund der Schuldunfähigkeit im Ausland oder in Deutschland gem. § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 StAG,
  7. Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes des Bundesrepublik Deutschland gem. § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StAG,
  8. Verlust bzw. Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit gem. § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StAG

Im Nachfolgenden werden die acht Voraussetzungen genannt und erläutert.

 

1. Voraussetzung - Aufenthalt :

Seit acht Jahren rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland gem. § 10 Abs. 1 S. 1 StAG

Der Antragsteller muss für die Einbürgerung grundsätzlich acht Jahre in Deutschland seinen Wohnsitz haben.

Die Frist von acht Jahren kann sich verkürzen

  • auf sieben Jahre, wenn der Antragsteller erfolgreich an einem Integrationskurs nach dem Aufenthaltsgesetz gem. § 10 Abs. 3 S. 1 StAG teilnimmt,
  • auf sechs Jahre, wenn der Antragsteller besondere Leistungen bei dem Integrationskurs erbringt, bspw. durch sehr gute Deutschkenntnisse, ehrenamtliches Engagement bei gemeinnützigen Organisationen oder Vereinen, gem. § 10 Abs. 3 S. 2 StAG. Dabei entscheidet die Einbürgerungsbehörde darüber, ob besondere Leistungen bestehen oder nicht. Die Leistungen müssen die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 StAG übersteigen. Dort heißt es „über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. Das bedeutet gem. § 10 Abs. 4 StAG, wenn der Antragsteller die Anforderungen der Sprachprüfung zum Zertifikat Deutsch (B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen) in mündlicher und schriftlicher Form erfüllt. Bei minderjährigen Kindern, die im Zeitpunkt der Einbürgerung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind diese Voraussetzungen bei einer altersgemäßen Sprachentwicklung erfüllt.
  • auf die Dauer des Asylverfahrens bei anerkannten Flüchtlingen (Asylberechtigte nach Art. 16 a Grundgesetz (GG) oder wenn ein Abschiebungshindernis gem. § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz) – d.h. wenn das Asylverfahren erfolgreich war.

 

2. Voraussetzung - Unbefristetes Aufenthaltsrecht :

Unbefristetes Aufenthaltsrecht der Aufenthaltserlaubnis zum Zeitpunkt der Einbürgerung gem. § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StAG

Personen, die ein unbefristetes Aufenthaltsrecht haben, besitzen

  • eine Niederlassungserlaubnis oder
  • eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG oder
  • ein Aufenthaltsrecht als freizügigkeitsberechtigter EU-Bürger, EWR-Staatsangehöriger (Island, Liechtenstein und Norwegen) (einschließlich die Familienangehörige und Lebenspartner) oder
  • Staatsangehörige der Schweiz (einschließlich die Familienangehörige und Lebenspartner) oder
  • ein Aufenthaltsrecht aufgrund des Assoziationsrechts der Europäischen Union mit der Türkei (einschließlich die Familienangehörige)

Personen, die ein befristetes Aufenthaltserlaubnis zum Zeitpunkt der Einbürgerung haben, erfüllen dann die Voraussetzungen für die Einbürgerung, wenn

  • die befristete Aufenthaltserlaubnis zu einem Zweck erteilt wurde, die einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland begründen könnte.

Ansonsten reicht eine befristete Aufenthaltserlaubnis nicht für die Einbürgerung aus. Das sind folgende Beispiele:

  • bei einer Duldung,
  • bei einer Aufenthaltsgestattung,
  • bei einem Aufenthaltserlaubnis für ein Studium oder
  • bei vorübergehender Aufenthalt aus humanitären Gründen.

 

3. Voraussetzung - Lebensunterhalt :

Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten gem. § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StAG

Der Antragsteller darf keine Leistungen nach dem SGB II, also Hartz IV, oder Leistungen nach dem SGB XII, also Sozialhilfe, empfangen.

Hiervon gibt es jedoch eine Ausnahme:

Antragsteller erfüllen dann trotzdem die Voraussetzungen für die Einbürgerung, wenn sie die Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII nicht selbst verursacht haben bzw. nicht zu vertreten haben gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Fall 2. Das sind Fälle wie:

  • staatliche Leistungen während der Schulausbildung, der Ausbildung und des Studiums,
  • unverschuldeter Arbeitsplatzverlust durch bspw. betriebsbedingte Kündigung und ernsthafte Bemühungen um eine neue Arbeitsstelle,
  • besondere familiäre und persönliche Situation (bspw. kleine Kinder, die betreut werden müssen oder Krankheiten), wodurch der Lebensunterhalt nicht vollständig oder gar nicht bestritten werden kann.

Andere Sozialleistungen, die von dem Antragsteller bezogen werden, sind nicht für die Einbürgerung problematisch. D.h. sie stehen der Einbürgerung nicht im Wege. Das können folgende staatliche Leistungen sein:

  • BAföG,
  • Arbeitslosengeld I,
  • Erziehungsgeld oder
  • Wohngeld.

 

4. Voraussetzung - Deutsche Sprachkenntnisse:

Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache gem. § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 StAG

Gem. § 10 Abs. 4 StAG muss der Antragsteller die Anforderungen der Sprachprüfung zum Zertifikat Deutsch (B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen) in mündlicher und schriftlicher Form erfüllen.

Bei einem minderjährigen Kind, das im Zeitpunkt der Einbürgerung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, sind die Voraussetzungen bei einer altersgemäßen Sprachentwicklung erfüllt, gem. § 10 Abs. 4 S. 2 StAG.

Es reicht als Nachweis aus, wenn

  • eine Bescheinigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über die erfolgreiche Teilnahme an einem Sprachkurs im Rahmen eines Integrationskurses nach dem Aufenthaltsgesetz vorliegt,
  • ein Zertifikat Deutsch (B1 GER) oder ein ähnliches oder höherwertiges Sprachdiplom vorliegt,
  • vier Jahre durchgehend eine deutschen Schule mit Erfolg besucht wurde, d.h. ohne Sitzenbleiben, vorliegt,
  • ein deutscher Hauptschulabschluss, Realschulabschluss oder Abitur vorliegt,
  • ein Studium an einer deutschsprachigen Fach- oder Hochschule absolvierte wurde oder
  • eine deutschsprachige Ausbildung absolviert wurde.

Falls eines der Nachweise nicht vorliegen sollte, wird von der Einbürgerungsbehörde gefordert, dass an einem Sprachtest teilgenommen wird. Dieser Sprachtest kann auch an einer Volkshochschule absolviert werden. Der Sprachtest besteht aus einem mündlichen und einem schriftlichen Teil. Es ist nicht erforderlich, dass beide Teile mit B1 abgeschlossen werden. Ausreichend ist, wenn eines der Teile mit A2 und der andere Teil des Testes mit B1 absolviert wurde.

Ausnahme von dieser Voraussetzung bestehen für Personen:

  • mit einer Erkrankung,
  • mit einer Behinderung oder
  • mit fortschreitendem Alter.

Diesen Personen ist es aufgrund der oben genannten Punkte nicht möglich die erforderlichen Sprachkenntnisse zu erwerben. Diese Personengruppe muss ggf. durch ärztliches Attest dies nachweisen.

 

5. Voraussetzung - Der Einbürgerungstest :

Verfügung über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland gem. § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 StAG

Der Antragsteller muss einen Einbürgerungstest gem. § 10 Abs. 5 StAG absolvieren. In diesem Einbürgerungstest werden Fragen zu den Grundzügen der deutschen Rechtsordnung, Kultur , Geschichte, über die demokratischen Werte in Deutschland, Prinzipien des Rechtsstaates, der Gleichberechtigung, Toleranz und Religionsfreiheit gestellt, die von dem Antragsteller beantwortet werden müssen.

Der Einbürgerungstest besteht aus 33 Fragen, die von 310 Fragen ausgewählt werden können. Dabei gibt es vier Antwortmöglichkeiten, die im Rahmen eines Multiple-Choice-Verfahren vom Antragsteller gelöst werden müssen.

über folgenden Link kann der Einbürgerungstest kostenlos durchgeführt werden, der auch sehr gerne als Vorbereitung auf den Einbürgerungstest genutzt werden kann: www.deutsch-werden.de/einbuergerungstest

Auch im Playstore kann der Einbürgerungstest als App kostenlos installiert werden….

Ausnahme vom Einbürgerungstest besteht für Antragsteller,

  • die mindestens einen Hauptschulabschluss in Deutschland haben und diesen nachweisen können,
  • die wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Krankheit, Behinderung oder Alter nicht die erforderlichen Kenntnisse gem. § 10 Abs. 6 StAG erlernen können (hierbei ist auch ein ärztliches Attest vorzulegen) und
  • Minderjährige bis zum 16. Lebensjahr. Diese müssen keine staatsbürgerlichen Kenntnisse nachweisen.

 

6. Voraussetzung - Keine Verurteilung wegen einer Straftat :

Keine Verurteilung wegen einer rechtswidrigen Straftat oder keine Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung aufgrund der Schuldunfähigkeit im Ausland oder in Deutschland gem. § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 StAG

Es dürfen keine Straftaten des Antragstellers im Bundeszentralregister stehen. Begangene Straftaten, die verurteilt wurden, können zwischen fünf und zwanzig Jahren im Bundeszentralregister bis ihre Tilgungsfrist erreicht wird, bleiben. Wie lange, welche Straftaten im Bundeszentralregister bleiben und wann sie gelöscht werden können, ist aus § 46 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) zu entnehmen.

Ist bereits eine Straftat aus dem Bundeszentralregister zum Zeitpunkt der Einbürgerung gelöscht, so ist es für die Einbürgerung unproblematisch. Es dürfen lediglich zum Zeitpunkt der Einbürgerung keine Straftaten bzw. Maßregeln der Besserung und Sicherung im Bundeszentralregister stehen.

Geringfügige Verurteilungen sind für die Einbürgerung unproblematisch. Geringfügig sind Verurteilungen gem. § 12 a StAG:

  1. Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln nach dem Jugendgerichtsgesetz,
  2. Verurteilungen zu einer Geldstrafe mit einem Strafmaß bis zu 90 Tagessätzen und
  3. Verurteilungen bis zu drei Monaten Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden ist.

Bei mehreren Verurteilungen zu Geld- oder Freiheitsstrafen im Sinne des § 12 a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und 3 StAG sind diese zusammenzuzählen, es sei denn, es wird eine niedrigere Gesamtstrafe gebildet; treffen Geld- und Freiheitsstrafe zusammen, entspricht ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe. übersteigt die Strafe oder die Summe der Strafen geringfügig den Rahmen nach den Sätzen 1 und 2, so wird im Einzelfall entschieden, ob diese außer Betracht bleiben kann.

 

7. Voraussetzung - Demokratie :

Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes des Bundesrepublik Deutschland gem. § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StAG

Der Antragsteller muss sich schriftlich zu den Prinzipien – wie Menschenrechte, Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Rechtsstaat und das Recht auf eine parlamentarische Opposition – bekennen.

Vertrat der Antragsteller in der Vergangenheit verfassungsfeindliche überzeugungen, so muss er im Zeitpunkt der Einbürgerung glaubhaft machen, dass sich seine Einstellung geändert hat (ggf. auch unter Zeugen).

 

8. Voraussetzung - Ausbürgerung :

Verlust bzw. Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit gem. § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StAG

Mehrstaatlichkeit soll vermieden werden, daher sollte die bisherige Staatsangehörigkeit des Antragsstellers aufgegeben werden. Dies wird im zuständigen Konsulat beantragt.

Kosten der Einbürgerung

Kosten

Die Kosten der Einbürgerung betragen pro Person 255,00 EUR gem. § 38 Abs. 2 S. 1 StAG. Minderjährige Kinder, die mit ihren Eltern zusammen eingebürgert werden, haben 51,00 EUR zu bezahlen. Lassen sich minderjährige Kinder ohne die Eltern einbürgern, beträgt auch für sie die Einbürgerung 255,00 EUR.

Aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses kann gem. § 38 Abs. 2 S. 5 StAG von der Gebühr i.H.v. 255,00 EUR abgewichen werden und sogar keine Gebühr verlangt werden. Dies trifft besonders bei Antragstellern mit geringem Einkommen oder wenn mehrere Kinder zugleich eingebürgert werden, ein.

Es besteht sogar die Möglichkeit einer Ratenzahlung.

Der offizielle Blog von Juristin: www.jurarat.de/blog/4

Links:
http://www.spiegel.tv/filme/reportage-deutsch-werden/
http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Bundesregierung/Beauftragtefu...
http://www.deutsch-werden.de/alle-volkshochschulen-deutschland-liste-vhs...
http://www.t-online.de/nachrichten/id_65139410/einbuergerung-erneut-mehr...

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Diskussion über

Diskussion über Voraussetzungen der Einbürgerung : http://www.deutsch-werden.de/voraussetzungen-fuer-einbuergerung-deutschl...

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