Direkt zum Inhalt

Kann Einbürgerung wegen Unterhaltspflicht verweigert werden

Gespeichert von Gast (nicht überprüft) am

Sehr geehrte Damen und Herren, 

vielen Dank für diese Gelegenheit.

Ich hätte eine Frage und wäre sehr dankbar, wenn jemand darauf antworten könnte. 

Ich habe ein Kind von meiner Ex- Partnerin bekommen. Die Ex-Partnerin ist keine Deutsche.

Ich mache zurzeit eine Ausbildung und erhalte daher Ausbildungsvergütung, beziehe keine Leistungen nach SGB II oder XII.

Ich bin in diesem Fall Unterhaltspflichtiger gegenüber dem Kind, jedoch bin ich Unzahlungsfahig wegen des geringen Gehalts.

Die anderen Voraussetzungen für die Einbürgerung sind hier erfüllt. 

Kann Einbürgerung wegen Unterhaltspflicht verweigert werden? 

Gast (nicht überprüft)

Es kann in beiden Richtungen gehen. Aber ich bin keine Expertin. Eine der Voraussetzungen ist, dass man alleine ohne staatliche Hilfe auskommt. Auch für unterhaltspflichtige Familienangehörige gilt sie.
So., 03. Mai 2020 - 17:28 Link
Gast (nicht überprüft)

Antwort auf von Gast (nicht überprüft)

Hallo, 

nachdem ich viel recherchiert habe, habe ich schon was konkretes gefunden. Also kann jemand mir den von mir rot markierten Text deutlicher erklären?  

Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten gem. § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StAG

Der Antragsteller darf keine Leistungen nach dem SGB II, also Hartz IV, oder Leistungen nach dem SGB XII, also Sozialhilfe, empfangen.

Hiervon gibt es jedoch eine Ausnahme:

Antragsteller erfüllen dann trotzdem die Voraussetzungen für die Einbürgerung, wenn sie die Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII nicht selbst verursacht haben bzw. nicht zu vertreten haben gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Fall 2. Das sind Fälle wie:

  • staatliche Leistungen während der Schulausbildung, der Ausbildung und des Studiums,
  • unverschuldeter Arbeitsplatzverlust durch bspw. betriebsbedingte Kündigung und ernsthafte Bemühungen um eine neue Arbeitsstelle,
  • besondere familiäre und persönliche Situation (bspw. kleine Kinder, die betreut werden müssen oder Krankheiten), wodurch der Lebensunterhalt nicht vollständig oder gar nicht bestritten werden kann.

Andere Sozialleistungen, die von dem Antragsteller bezogen werden, sind nicht für die Einbürgerung problematisch. D.h. sie stehen der Einbürgerung nicht im Wege. Das können folgende staatliche Leistungen sein:

  • BAföG,
  • Arbeitslosengeld I,
  • Erziehungsgeld oder
  • Wohngeld.
So., 10. Mai 2020 - 16:51 Link

Neuen Kommentar hinzufügen

E-Mail Adresse wird geschützt.
Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.
Bilder / Bildergalerie
Sie können ein oder mehrere Bilder einfügen. Thumbnails werden automatisch erstellt und Bilder werden in einer Galerie-Ansicht angezeigt.
Maximal 1000 Dateien möglich.
2 GB Limit.
Erlaubte Dateitypen: png gif jpg jpeg webp.
Bilder müssen größer als 200x200 Pixel sein. Bilder größer als 24000x24000 Pixel werden verkleinert.
Datei
Mit Hilfe dieses Feldes kann eine unbegrenzte Anzahl von Dateien hochgeladen werden.
1 GB Limit.
Erlaubte Dateitypen: txt pdf doc docx rtf odt jpg jpeg png webp psd mp3 mp4.
Regeln
  1. Gut genug formulieren: Schreiben Sie mehr als einen Satz, und bleiben Sie sachlich!
     
  2. Lesbarkeit ist sehr wichtig: Achten Sie auf Klein- & Großschreibung!
    (Lange Texte unbedingt in Absätze gliedern.)
     
  3. Niveau: Keine Beleidigungen, Hass-Sprüche, Angriff auf Person!
     
  4. Kein Spam, Linkdrop, Werbetexte, Werbeartikel usw.
     
  5. Copyright: Kopieren Sie keine unerlaubten Texte oder Bilder von anderen Webseiten!
     
  6. Auf Deutsch sollten Sie schreiben, sonst verstehen die anderen es nicht!
    Englisch ist nur im englischen Bereich oder Sprachforum erlaubt.
     
  7. Anonym bleiben können Sie schon, aber Sie müssen es nicht unbedingt. Sie können sich registrieren oder Ihren Namen hinterlassen. Beiträge mit Namen werden öfter beantwortet.
     
  8. Links vermeiden, solange sie nicht unbedingt nötig sind. Schreiben Sie lieber eine kurze Zusammenfassung statt Links zu teilen.