Die Asyl-Debatte ist nicht neu. Aber es gibt konkrete Entwicklungen. Die EU-Institutionen (Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten) haben nach monatelangen Verhandlungen eine umstrittene Reform des europäischen Asylsystems vereinbart.
Die Asyl-Reform zielt darauf ab, schärfere Asylregeln, schnellere Verfahren an den EU-Außengrenzen und einen Solidaritätsmechanismus zwischen den Mitgliedsländern zu etablieren.
Ankommende Asylbewerber mit geringer Bleibechance sollen schneller abgeschoben werden, und es gibt neue Regelungen für den Umgang mit einem starken Anstieg der Migration. Die Reform beinhaltet auch eine "verpflichtende Solidarität" der EU-Staaten, um überlastete Länder zu entlasten.
Kritiker, darunter die Linke und Hilfsorganisationen, sehen die Reform skeptisch und befürchten Einschränkungen des Asylrechts und der Menschenrechte.
Die Umsetzung der Regelungen kann noch etwa zwei Jahre dauern.
Die Frage wie
Kein Paradigmenwechsel
Laut CDUs parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei das ist kein Paradigmenwechsel:
Schneller abschieben unter haftähnlichen Bedingungen
Schneller abschieben
Personen mit einer Staatsangehörigkeit, deren Anerkennungsquote für Asyl unter 20 Prozent liegt, sollen an der Grenze festgehalten werden und innerhalb von zwölf Wochen in einem Schnellverfahren ihren Anspruch auf Asyl prüfen lassen. Ankommende Asylbewerber mit geringer Bleibechance sollen schneller abgeschoben werden.
Haftähnliche Bedingungen
Es gibt eine Krisenverordnung, die regelt, wie EU-Staaten bei einem starken Anstieg der Migration verfahren können, einschließlich der Möglichkeit, Ankommende unter haftähnlichen Bedingungen an der Grenze festzuhalten.
Screening
Es gibt eine Screening-Verordnung, die eine flächendeckende Identitäts- und Sicherheitsprüfung einführt.
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